Gesetze / VO (EG) Nr. 1008/2008
VO (EG) Nr. 1008/2008Art 19
Stand: 18.12.2020
Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen und Ausübung von Verkehrsrechten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/19#abs-1 (1) Die Ausübung von Verkehrsrechten unterliegt den veröffentlichten gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen, regionalen oder örtlichen Vorschriften in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Umweltschutz und Zuweisung von Start- und Landezeiten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/19#abs-2 (2) Nach Anhörung der interessierten Parteien, einschließlich der betroffenen Luftfahrtunternehmen und Flughäfen kann ein Mitgliedstaat ohne Diskriminierung zwischen Zielen innerhalb der Gemeinschaft oder aus Gründen der Staatszugehörigkeit oder der Identität des Luftfahrtunternehmens die Aufteilung des Flugverkehrs auf Flughäfen unter Einhaltung der folgenden Bedingungen regeln: a) die Flughäfen bedienen dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum; b) die Flughäfen sind durch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur angebunden, so dass sie — nach Möglichkeit auf direktem, ggf. auch grenzüberschreitendem Wege — innerhalb von 90 Minuten erreichbar sind; c) die Flughäfen sind miteinander und mit dem Stadt- oder Ballungsgebiet, das sie bedienen, über häufige, zuverlässige und effiziente öffentliche Verkehrsverbindungen verbunden, und d) die Flughäfen bieten den Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Dienstleistungen und beeinträchtigen nicht in unangemessener Weise deren Geschäftsmöglichkeiten. Entscheidungen zur Regelung der Flugverkehrsaufteilung zwischen den betroffenen Flughäfen müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Transparenz entsprechen und auf objektiven Kriterien beruhen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/19#abs-3 (3) Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Absicht, die Aufteilung des Flugverkehrs zu regeln oder bestehende Verkehrsaufteilungsregeln zu ändern. Die Kommission prüft die Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels und entscheidet innerhalb von sechs Monaten ab Eingang der Informationen aus dem Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen anwenden darf. Die Kommission veröffentlicht ihre Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union; die Maßnahmen dürfen nicht vor Veröffentlichung der Zustimmung durch die Kommission angewendet werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/19#abs-4 (4) Hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Regeln für die Verkehrsaufteilung prüft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Anwendung der Absätze 1 und 2 und entscheidet gemäß dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2, ob der Mitgliedstaat die Maßnahme weiterhin anwenden darf.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/19#abs-5 (5) Die Kommission veröffentlicht ihre gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 19 VO (EG) Nr. 1008/2008 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-149/25Luftverkehr: Zuweisung von Zeitnischen auf koordinierten und flugplanvermittelten Flughäfen für Flüge nach Sichtflugregeln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 02.06.2022 – C-353/20Zitiert von 8
- OVG NRW, 04.05.2012 – 9 A 2065/10Zitiert von 5
- OVG NRW, 04.05.2012 – 9 A 2071/10Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.