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Gesetze / Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

VBVG

§ 3 Stundensatz des Vormunds

Bund2 Fassungen119 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/3?asof=2019-08-01#abs-1 (1) Die dem Vormund nach § 1 Abs. 2 zu bewilligende Vergütung beträgt für jede Stunde der für die Führung der Vormundschaft aufgewandten und erforderlichen Zeit 23 Euro. Verfügt der Vormund über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz

1.
auf 29,50 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
2.
auf 39 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Eine auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer wird, soweit sie nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, zusätzlich ersetzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/3?asof=2019-08-01#abs-2 (2) Bestellt das Familiengericht einen Vormund, der über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Vormundschaft allgemein nutzbar und durch eine Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 erworben sind, so wird vermutet, dass diese Kenntnisse auch für die Führung der dem Vormund übertragenen Vormundschaft nutzbar sind. Dies gilt nicht, wenn das Familiengericht aus besonderen Gründen bei der Bestellung des Vormunds etwas anderes bestimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/3?asof=2019-08-01#abs-3 (3) Soweit die besondere Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte dies ausnahmsweise rechtfertigt, kann das Familiengericht einen höheren als den in Absatz 1 vorgesehenen Stundensatz der Vergütung bewilligen. Dies gilt nicht, wenn der Mündel mittellos ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vbvg--2005/3?asof=2019-08-01#abs-4 (4) Der Vormund kann Abschlagszahlungen verlangen.

Wird zitiert von 119 Entscheidungen zu § 3 VBVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 04.07.2017 – 9 C 12/16Vergütung eines Vertreters im FlurbereinigungsverfahrenZitiert von 1
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 – OVG 70 A 13.12
  3. OLG Naumburg, 06.05.2013 – 2 Wx 54/12Zitiert von 3
  4. BGH, 20.02.2013 – XII ZB 610/11Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des StundensatzesZitiert von 2
  5. OLG Frankfurt am Main, 22.06.2018 – 21 W 40/18Zitiert von 4
  6. OLG Schleswig, 04.08.2020 – 15 WF 51/19

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 03.03.2021 – XII ZB 118/20Berufsbetreuervergütung: Vermittlung besonderer, für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse durch ein abgeschlossenes Studium der VeterinärmedizinZitiert von 2
  2. BGH, 24.02.2021 – XII ZB 485/20Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz bei Zubilligung eines festen GeldbetragsZitiert von 1
  3. OLG Düsseldorf, 15.02.2021 – 3 WF 3/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 VBVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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