§ 58 Entziehung der Versorgung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/svg--1957/58#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann früheren Soldaten, gegen die ein disziplinargerichtliches Verfahren auf Grund des § 23 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes nicht durchgeführt werden kann, das Recht auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung ganz oder zum Teil auf Zeit entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben. Tatsachen, die diese Maßnahme rechtfertigen, müssen in einem Untersuchungsverfahren festgestellt worden sein, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/svg--1957/58#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Hinterbliebenenversorgung.