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Gesetze / Soldatenversorgungsgesetz

SVG

§ 13 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

Bund5 Fassungen9 Entscheidungen

Übergangsbeihilfe erhalten

1.
Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten, wenn ihr Dienstverhältnis endet
a)
wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder
b)
wegen Dienstunfähigkeit,
2.
Eignungsübende nach dem Eignungsübungsgesetz, die nach der Eignungsübung nicht als Soldaten auf Zeit übernommen werden.

Die Übergangsbeihilfe beträgt 105 Euro für jeden vollen Monat der Wehrdienstzeit nach Satz 1, im Übrigen 3,50 Euro je Tag. Zusätzlich wird für die folgenden Personen ein Überbrückungszuschuss gewährt, wenn sie mit der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zum Zeitpunkt der Entlassung in einem gemeinsamen Haushalt leben:

1.
ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 400 Euro
a)
für den Ehegatten oder
b)
für die Mutter oder den Vater eines Kindes der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
2.
ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 200 Euro
a)
für die unterhaltsberechtigten Kinder der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
b)
für die unterhaltsberechtigten Kinder des Ehegatten, die von der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zwar nicht abstammen, aber bis zum Dienstantritt ganz oder überwiegend unterhalten worden sind oder ohne den Wehrdienst ganz oder überwiegend unterhalten worden wären.

Der Überbrückungszuschuss nach Satz 3 wird nicht gewährt, wenn der Soldat im unmittelbaren Anschluss an das nach Satz 1 beendete Dienstverhältnis freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leistet. § 12 Absatz 8 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 13 SVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen VerfahrensZitiert von 11
  2. BVerwG, 14.04.2015 – 2 B 16/14Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"
  3. BVerwG, 13.02.2014 – 2 WD 4.13Zitiert von 16
  4. BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24.12Zitiert von 7
  5. BVerwG, 14.11.2007 – 2 WD 29.06Zitiert von 21
  6. BVerwG, 19.07.2006 – 2 WD 13.05Zitiert von 23

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 17.12.2013 – 4 S 1783/12
  2. VG Oldenburg (Oldenburg), 10.08.2005 – 6 A 2559/03Zitiert von 1
  3. BSG, 20.10.1999 – B 9 VS 3/98 R

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 SVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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