§ 6 Anforderungen an Ausrüstung, Befugnisse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/schausrv--2008/6#abs-1 (1) Die Voraussetzung nach § 7a Abs. 1 des Seeaufgabengesetzes für das Inverkehrbringen, den Einbau, die Instandhaltung und die Verwendung von Ausrüstung ist gegeben, wenn diese

den jeweiligen Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2014/90/EU in ihrer jeweils geltenden Fassung entspricht,

ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat,

mit einer Kennzeichnung versehen und

von einer Konformitätserklärung begleitet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/schausrv--2008/6#abs-2 (2) Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Ausrüstung auf Einhaltung des Absatzes 1. Sie kann sich dabei der Unterstützung durch anerkannte Sachverständige bedienen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/schausrv--2008/6#abs-3 (3) Die zuständige Behörde wirkt an der europäischen Gruppe benannter Stellen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/90/EU regelmäßig mit.

Änderungsverlauf

02.07.2017 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2017 (BGBl. I 2268)

BGBl. 2017 I S. 2268

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.