Art 30 Sanktionen
Stand: 27.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-882/30#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene innerstaatliche Vorschriften Sanktionen fest und treffen alle für deren Anwendung erforderlichen Vorkehrungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-882/30#abs-2 (2) Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Für den Fall, dass der Wirtschaftsakteur nicht Folge leistet, müssen diese Sanktionen auch von wirksamen Abhilfemaßnahmen flankiert sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-882/30#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen sowie spätere Änderungen unverzüglich mit.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-882/30#abs-4 (4) Bei den Sanktionen sind der Umfang des Verstoßes (unter anderem dessen Ernsthaftigkeit und die Zahl der betroffenen nicht konformen Produkte bzw. Dienstleistungen) sowie die Zahl der betroffenen Personen zu berücksichtigen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2019-882/30#abs-5 (5) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Vergabeverfahren, die der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen.