Art 3 Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
Stand: 05.07.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-943/3#abs-1 (1) Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses gilt als rechtmäßig, wenn das Geschäftsgeheimnis auf eine der folgenden Weisen erlangt wird:
a) unabhängige Entdeckung oder Schöpfung;
b) Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet, der keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;
c) Inanspruchnahme des Rechts der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter auf Information und Anhörung gemäß dem Unionsrecht sowie gemäß den Rechtsvorschriften und den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten,
d) jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-943/3#abs-2 (2) Der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gilt insofern als rechtmäßig, als der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben oder erlaubt ist.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 3 RL (EU) 2016/943 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
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- EuGH, 07.09.2021 – C-927/19Öffentliche Aufträge: Kriterien für den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft; Schutz vertraulicher Informationen im Vergabeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.04.2021 – C-927/19
- OLG Stuttgart, 15.11.2018 – 2 U 30/18Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.