Art 2 Begriffsbestimmungen
Stand: 05.07.2016
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Geschäftsgeheimnis“ Informationen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a) Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind;
b) sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind;
c) sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt;
2. „Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses“ jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt;
3. „Rechtsverletzer“ jede natürliche oder juristische Person, die auf rechtswidrige Weise Geschäftsgeheimnisse erworben, genutzt oder offengelegt hat;
4. „rechtsverletzende Produkte“ Produkte, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf rechtswidrig erworbenen, genutzten oder offengelegten Geschäftsgeheimnissen beruhen.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu Art 2 RL (EU) 2016/943 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 17.11.2022 – C-54/21Zitiert von 4
- EuGH, 27.02.2025 – C-203/22Zitiert von 21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2024 – C-203/22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2022 – C-54/21
- EuG, 05.02.2018 – T-235/15Zitiert von 4
- BVerwG, 17.06.2020 – 10 C 22/19Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB VZitiert von 33
Zuletzt entschieden
- BGH, 21.10.2026 – I ZR 229/25Datenschutzrecht: Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs gegen eine Wirtschaftsauskunftei bezüglich automatisierter Bonitätsscorewerte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 21.10.2026 – I ZR 230/25Datenschutzrecht: Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs gegen eine Wirtschaftsauskunftei über die Erstellung von Bonitätsscorewerten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 21.10.2026 – I ZR 227/25 · Auskunftspflicht der SCHUFA
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 RL (EU) 2016/943 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.