Rechtsprechung / Art 3 RL (EU) 2016/943
Entscheidungen zu Art 3 RL (EU) 2016/943
4 Entscheidungen · Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
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LG Mannheim, 06.06.2025 – 14 O 103/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des von einer (bevorstehenden) Offenlegung von Informationen im Zuge der Akteneinsicht betroffenen Bieters im vergabeähnlichen Verfahren gem. § 46 EnWG auf Gewährleistung von Geheimnisschutz unterliegt al…
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EuGH, 07.09.2021 – C-927/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die Verpflic…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.04.2021 – C-927/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen 4 bis 9 des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu beantworten: Die Art. 21, 50 und 55 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments …
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OLG Stuttgart, 15.11.2018 – 2 U 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Erlass eines Teilurteils, mit dem über einen mit der Widerklage geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Beklagten wegen des Vorhaltens und der Verwertung von in strafbarer Weise erlangten Geschäftsinformatione…