Art 6 Beweislast
Stand: 31.03.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-343/6#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beweislast für die Feststellung der Schuld von Verdächtigen und beschuldigten Personen bei der Strafverfolgungsbehörde liegt. Dies gilt unbeschadet einer Verpflichtung des Richters oder des zuständigen Gerichts, sowohl belastende als auch entlastende Beweise zu ermitteln, und unbeschadet des Rechts der Verteidigung, gemäß dem geltenden nationalen Recht Beweismittel vorzulegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-343/6#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeglicher Zweifel hinsichtlich der Frage der Schuld dem Verdächtigen oder der beschuldigten Personen zugutekommt, einschließlich in Fällen, wenn das Gericht prüft, ob die betreffende Person freigesprochen werden sollte.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 6 RL (EU) 2016/343 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 01.08.2025 – C-404/24Zitiert von 2
- EuGH, 28.11.2019 – C-653/19Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.11.2019 – C-653/19
- EuGH, 30.04.2026 – C-748/24Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-748/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2022 – C-348/21
Zuletzt entschieden
- EuGH, 05.06.2023 – C-204/21Vertragsverletzungsklage: Vereinbarkeit von Disziplinarregelungen für Richter und Veröffentlichungspflichten mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
- EuGH, 08.12.2022 – C-348/21Zitiert von 6
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 – OVG 4 S 55/21Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL (EU) 2016/343 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.