Gesetze / RL 98/71/EG

RL 98/71/EG

Art 8 Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

Stand: 17.11.1998

Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.

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