Art 9 Schutzumfang
Stand: 17.11.1998
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/9#abs-1 (1) Der Umfang des Schutzes aus einem Recht an einem Muster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/9#abs-2 (2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 9 RL 98/71/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 18.03.2010 – T-9/07Zitiert von 42
- BGH, 28.01.2016 – I ZR 40/14Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - ArmbanduhrZitiert von 39
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.