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Art 8 RL 98/71/EG — Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

RL 98/71/EG

Stand: 02.10.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.