Art 1 Begriffe
Stand: 17.11.1998
Im Sinne dieser Richtlinie
a) ist ein "Muster oder Modell" (nachstehend "Muster" genannt) die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;
b) ist ein "Erzeugnis" jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich - unter anderem - von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";
c) ist ein "komplexes Erzeugnis" ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so daß das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 1 RL 98/71/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.02.2023 – C-472/21Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2022 – C-472/21
- EuG, 18.03.2010 – T-9/07Zitiert von 42
- BGH, 15.06.2023 – I ZB 31/20Auslegung des Begriffs der bestimmungsgemäßen Verwendung im Sinne des Designgesetzes - Sattelunterseite IIZitiert von 2
- BGH, 08.03.2012 – I ZR 124/10Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes - WeinkaraffeZitiert von 14
- EuGH, 04.12.2025 – C-580/23Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.09.2019 – C-683/17Urheberrecht: Voraussetzungen für den Schutz von Bekleidungsmodellen als Werk im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 44
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 98/71/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.