Art 3 Schutzvoraussetzungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten schützen Muster durch Eintragung und gewähren den Inhabern von Mustern nach Maßgabe dieser Richtlinie ausschließliche Rechte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Muster wird durch ein Musterrecht geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisse ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,

a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und

b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfuellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) "Bestimmungsgemäße Verwendung" im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a) bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.