Art 3 Schutzvoraussetzungen
Stand: 17.11.1998
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/3#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten schützen Muster durch Eintragung und gewähren den Inhabern von Mustern nach Maßgabe dieser Richtlinie ausschließliche Rechte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/3#abs-2 (2) Ein Muster wird durch ein Musterrecht geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/3#abs-3 (3) Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisse ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfuellen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-71-eg/3#abs-4 (4) "Bestimmungsgemäße Verwendung" im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a) bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 3 RL 98/71/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.02.2023 – C-472/21Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2022 – C-472/21
- BGH, 01.07.2021 – I ZB 31/20Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer - Sattelunterseite
- BGH, 15.06.2023 – I ZB 31/20Auslegung des Begriffs der bestimmungsgemäßen Verwendung im Sinne des Designgesetzes - Sattelunterseite IIZitiert von 2
- BPatG, 26.03.2026 – 30 W (pat) 802/23Designrecht: Voraussetzungen des Schutzausschlusses wegen fehlender Sichtbarkeit eines Bauelements bei verschiedenen komplexen Erzeugnissen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 23.04.2020 – C-237/19Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- BGH, 08.03.2012 – I ZR 124/10Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes - WeinkaraffeZitiert von 14
- OLG Köln, 26.09.2008 – 6 U 39/08Zitiert von 1
- BGH, 10.01.2008 – I ZR 67/05Zitiert von 13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 98/71/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.