Entscheidungen zu Art 1 RL 98/71/EG

7 Entscheidungen · Begriffe

EuGH, 16.02.2023 – C-472/21 Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit…
EuGH, 08.09.2022 – C-472/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments u…
EuG, 18.03.2010 – T-9/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 2…
BGH, 15.06.2023 – I ZB 31/20 Beschluss
Leitsatz Sattelunterseite II Die Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer im Sinne von §§ 4, 1 Nr. 4 DesignG …
BGH, 08.03.2012 – I ZR 124/10 Urteil
Leitsatz Weinkaraffe 1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen…
EuGH, 04.12.2025 – C-580/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin au…
EuGH, 12.09.2019 – C-683/17 Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…