Art 3
Stand: 09.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-59-eg/3#abs-1 (1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im Fall einer geplanten Massenentlassung, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung über die Einstellung der Tätigkeit des Betriebs erfolgt, der Arbeitgeber diese der zuständigen Behörde nur auf deren Verlangen schriftlich anzuzeigen hat.
Betrifft eine geplante Massenentlassung die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs, so unterrichtet der Arbeitgeber die zuständige Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.
Die Anzeige muß alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung und die Konsultationen der Arbeitnehmervertreter gemäß Artikel 2 enthalten, insbesondere die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-59-eg/3#abs-2 (2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der in Absatz 1 genannten Anzeige zu übermitteln.
Die Arbeitnehmervertreter können etwaige Bemerkungen an die zuständige Behörde richten.
Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu Art 3 RL 98/59/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 30.10.2025 – C-402/24Zitiert von 5
- EuGH, 30.10.2025 – C-134/24Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-134/24
- EuGH, 03.03.2011 – C-235/10Massenentlassungen: Anwendbarkeit der Richtlinie 98/59/EG bei Einstellung der Tätigkeiten eines Betriebs infolge gerichtlich angeordneter Auflösung und Liquidation wegen Insolvenz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 117
- EuGH, 27.01.2005 – C-188/03 · JunkZitiert von 268
- EuGH, 04.09.2025 – C-249/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 19.06.2025 – C-419/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.03.2025 – C-249/24
- EuGH, 11.07.2024 – C-196/23Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 98/59/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.