Entscheidungen zu Art 3 RL 98/59/EG

Leitsatz 1. Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und …

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäisc…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleich…

Leitsatz 1. Die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sind dahin gehend auszulegen, dass sie auf die Einstellung der Tä…

Leitsatz 1. Die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sind dahin auszulegen, dass die Kündigungserklärung des Arbeit…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass das vorlegende Gericht, um zu beurteilen,…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Entlassung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rec…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationa…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass innerhalb eines Konzerns der Erlass von s…

Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…

Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 2 Abs. 3 und Art. 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtl…

Leitsatz Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebe…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung nicht …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Korkein oikeus wie folgt zu antworten: 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften d…

Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie und aus Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen, …

Leitsatz Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vo…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur…

Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert ist.

Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert ist.

Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist die für den Betriebssitz örtlich zuständige Agentur für Arbeit. An dieser Zuständigkeit ändert sich nichts, wenn die betriebliche Struktu…

Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2021 - 7 Sa 563/21 - . Die Entscheidung ist nicht anonymisiert

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Social no 3 de Barcelona (Arbeitsgericht Nr. 3, Barcelona, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der …

Leitsatz Nach alledem sind die Vorlagefragen meines Erachtens in dem Sinne zu beantworten, dass bei verständiger Auslegung Art. 49 AEUV im Licht von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer Bestimmung wie A…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Industrial Tribunals (Nordirland) (Vereinigtes Königreich) in der Rechtssache C‑182/13, die Vorlagefrage 4 des Juzgado de lo Social No 33 de Barcelona (…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Industrial Tribunals (Nordirland) (Vereinigtes Königreich) in der Rechtssache C‑182/13, die Vorlagefrage 4 des Juzgado de lo Social No 33 de Barcelona (…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Industrial Tribunals (Nordirland) (Vereinigtes Königreich) in der Rechtssache C‑182/13, die Vorlagefrage 4 des Juzgado de lo Social No 33 de Barcelona (…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia wie folgt zu beantworten: 1. Der in Art. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 z…

Leitsatz 1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Reg…

Leitsatz Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1 Buchst. a ist dahin auszulegen, dass eine Produkti…

Leitsatz 1. Art, 3 Abs, 1 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11, März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Geme…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über die Vorlagefragen des Conseil d'État in der vorliegenden Rechtssache wie folgt zu entscheiden: 1. Angesichts des Zweckes der Richtlinie 2002/14/E…