Art 4
Stand: 09.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-59-eg/4#abs-1 (1) Die der zuständigen Behörde angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen werden frühestens 30 Tage nach Eingang der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anzeige wirksam; die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen bleiben unberührt.
Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch die Möglichkeit einräumen, die Frist des Unterabsatzes 1 zu verkürzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-59-eg/4#abs-2 (2) Die Frist des Absatzes 1 muß von der zuständigen Behörde dazu benutzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-59-eg/4#abs-3 (3) Soweit die ursprüngliche Frist des Absatzes 1 weniger als 60 Tage beträgt, können die Mitgliedstaaten der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumen, die ursprüngliche Frist auf 60 Tage, vom Zugang der Anzeige an gerechnet, zu verlängern, wenn die Gefahr besteht, daß die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme innerhalb der ursprünglichen Frist nicht gelöst werden können.
Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde weitergehende Verlängerungsmöglichkeiten einräumen.
Die Verlängerung ist dem Arbeitgeber vor Ablauf der ursprünglichen Frist des Absatzes 1 mitzuteilen und zu begründen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-98-59-eg/4#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, diesen Artikel im Fall von Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebs anzuwenden, wenn diese Einstellung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt.
Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu Art 4 RL 98/59/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 30.10.2025 – C-134/24Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-134/24
- EuGH, 30.10.2025 – C-402/24Zitiert von 5
- EuGH, 27.01.2005 – C-188/03 · JunkZitiert von 268
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2004 – C-188/03
- BAG, 06.11.2008 – 2 AZR 935/07Massenentlassung: Keine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist durch die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 49
Zuletzt entschieden
- BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22Kündigung - fehlerhafte MassenentlassungsanzeigeZitiert von 2
- BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 157/22Massenentlassung - Rechtsfolge fehlender AnzeigeZitiert von 2
- EuGH, 19.06.2025 – C-419/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 98/59/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.