Entscheidungen zu Art 3 RL 97/67/EG

Leitsatz Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die…

Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht von Art. 12 zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des Europä…

Leitsatz 1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts wie die im Ausgangsverfahren in der Rechtssache C‑374/18 in Rede stehende, die die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlamen…

Leitsatz Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) und des Landgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. …

Leitsatz 1. Der Begriff „öffentliche Posteinrichtungen“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsat…

Leitsatz 1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Postei…

Leitsatz Fraktionszeitung 1. Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnunge…

Leitsatz 1. Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche . 2. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstl…

Leitsatz 1. Die Ermächtigung zur Übertragung ausschließlicher Rechte für die Erbringung von Postdienstleistungen nach Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG verdrängt Art. 12 Abs. 1 GG in dem monopolisierten Bereich. 2. Art. 87 f Abs. 2 …

Leitsatz Ist eine dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung auf die Anfechtungsklage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden, ist die in § 23 Abs. 2 Sat…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3006 final der Kommission vom 12. Mai 2020 in den Beihilfesachen SA.52489 (2018/FC) – Dänemark und SA.52658 – Schweden – mutmaßliche staatliche Beihilfe zugunsten von PostNord Logistics wird für …

Leitsatz 1. Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dien…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof in erster Linie vor, für Recht zu erkennen, dass die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Brussel nicht mehr zu beantworten sind, und die Streichung der R…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des High Court vor: 1. „Öffentliche Posteinrichtungen“ im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, K‑Swiss/HABM (Parallele Streifen auf einem Schuh) (T‑14/06), aufzuheben; – …

Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Auftr…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, Dienste, die nicht gemäß Artikel 7 der Richtli…

Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben, sow…

Leitsatz 1. Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats — soweit diese zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann — en…