Art 4 Rechte der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen
Stand: 06.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/4#abs-1 (1) Für die Zwecke der öffentlichen Wiedergabe über Satellit sind die Rechte der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/100/EWG geschützt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/4#abs-2 (2) Für die Zwecke von Absatz 1 sind „drahtlos übertragene Rundfunksendungen“ gemäß der Richtlinie 92/100/EWG so zu verstehen, daß sie die öffentliche Wiedergabe über Satellit umfassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-93-83-ewg/4#abs-3 (3) Im Hinblick auf die Ausübung der in Absatz 1 genannten Rechte gelten Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 12 der Richtlinie 92/100/EWG.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 4 RL 93/83/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2014 – C-114/12Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2011 – C-403/08
- EuGH, 14.07.2005 – C-192/04Zitiert von 16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2005 – C-192/04
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.