Entscheidungen zu Art 4 RL 93/83/EWG

4 Entscheidungen · Rechte der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen

EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…
EuGH, 03.02.2011 – C-403/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Zur Frage 1 der Rechtssache C-403/08 Bestimmung oder entsprechende Anpassung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie…
EuGH, 14.07.2005 – C-192/04 Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer Rundfunkübertragung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbietet es die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlic…
EuGH, 21.04.2005 – C-192/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 76. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der französischen Cour de cassation vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Da in den Fällen, in denen ein Teil der Öffentlichkeit die in einem Mitglied…