Art 6
Stand: 01.01.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/6#abs-1 (1) Für die Zwecke von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1993 weniger empfindliche Gebiete gemäß den in Anhang II festgelegten Kriterien ausweisen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/6#abs-2 (2) In Gebieten nach Absatz 1 kann kommunales Abwasser aus Gemeinden von 10 000 bis 150 000 EW, das in Küstengewässer eingeleitet wird, und aus Gemeinden von 2 000 bis 10 000 EW, das in Ästuare eingeleitet wird, unter folgenden Voraussetzungen einer weniger gründlichen als der nach Artikel 4 geforderten Behandlung unterzogen werden:
— Das Abwasser muß zumindest einer Erstbehandlung im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 unterzogen und nach Anhang I Abschnitt D überwacht werden;
— anhand umfassender Studien ist nachzuweisen, daß die Umwelt durch dieses Abwasser nicht geschädigt wird.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen über die vorgenannten Studien.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/6#abs-3 (3) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt sind, so unterbreitet sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/6#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Status der weniger empfindlichen Gebiete mindestens alle vier Jahre überprüft wird.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/6#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in Gebieten, die nicht mehr als weniger empfindlich ausgewiesen sind, binnen sieben Jahren die jeweiligen Anforderungen nach den Artikeln 4 und 5 erfüllt werden.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 6 RL 91/271/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 22.06.2016 – C-557/14Zitiert von 4
- EuGH, 08.09.2011 – C-220/10Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.