Art 4
Stand: 01.01.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/4#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zu folgenden Zeitpunkten einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird:
— bis zum 31. Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15 000 EW;
— bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 10 000 bis 15 000 EW;
— bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 2 000 bis 10 000 EW, welche in Binnengewässer und Ästuare einleiten.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/4#abs-1a (1a) Abweichend von Absatz 1 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte sicher, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird:
— bis zum 31. Dezember 2020 in Gemeinden mit mehr als 15 000 EW, die zusammen mit den in Artikel 5 Absatz 2a genannten Gemeinden mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen;
— bis zum 31. Dezember 2027 in allen Gemeinden mit mehr als 2 000 EW.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/4#abs-2 (2) Kommunales Abwasser in Hochgebirgsregionen (höher als 1 500 m über dem Meeresspiegel), bei dem aufgrund niedriger Temperaturen eine wirksame biologische Behandlung schwierig ist, kann einer weniger gründlichen als der in Absatz 1 beschriebenen Behandlung unterzogen werden, sofern anhand eingehender Untersuchungen nachgewiesen wird, daß die Umwelt durch das Einleiten dieses Abwassers nicht geschädigt wird
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/4#abs-3 (3) Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 muss den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechen. Die Kommission kann diese Anforderungen ändern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-91-271-ewg/4#abs-4 (4) Die in EW ausgedrückte Belastung wird auf der Grundlage der höchsten wöchentlichen Durchschnittslast im Zulauf der Behandlungsanlage während eines Jahres berechnet; Ausnahmesituationen wie nach Starkniederschlägen bleiben dabei unberücksichtigt.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu Art 4 RL 91/271/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 02.09.2021 – C-22/20Zitiert von 5
- EuGH, 30.11.2023 – C-328/22Zitiert von 1
- EuGH, 28.01.2016 – C-398/14Zitiert von 7
- EuGH, 06.11.2014 – C-395/13Zitiert von 4
- EuGH, 07.12.2023 – C-587/22Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.2015 – C-398/14
Zuletzt entschieden
- EuGH, 27.03.2025 – C-515/23Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.03.2021 – C-22/20
- VG Düsseldorf, 27.09.2019 – 17 K 19162/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 91/271/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.