Art 6 Dritteinziehung
Stand: 19.05.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-42-eu/6#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erträge oder andere Vermögensgegenstände eingezogen werden können, deren Wert den Erträgen entspricht, die von einer verdächtigten oder beschuldigten Person direkt oder indirekt an Dritte übertragen wurden oder die durch Dritte von einer verdächtigten oder beschuldigten Person erworben wurden, zumindest wenn diese Dritten aufgrund konkreter Tatsachen und Umstände — unter anderem dass die Übertragung oder der Erwerb unentgeltlich oder deutlich unter dem Marktwert erfolgte — wussten oder hätten wissen müssen, dass mit der Übertragung oder dem Erwerb die Einziehung vermieden werden sollte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-42-eu/6#abs-2 (2) Absatz 1 lässt die Rechte gutgläubiger Dritter unberührt.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 6 RL 2014/42/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 29.01.2026 – C-562/24Zitiert von 1
- EuGH, 12.05.2022 – C-505/20Zitiert von 3
- EuGH, 21.10.2021 – C-845/19Zitiert von 7
- BGH, 01.07.2021 – 3 StR 518/19Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des ursprünglich Erlangten Übernehmenden auf den Wert der übertragenen Vermögenswerte; Berücksichtigung von Auslandsgeschäften bei der Wertbestimmung des Erlangten; Abzugsverbot für AufwendungenZitiert von 39
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.10.2019 – C-234/18
- EuGH, 28.10.2021 – C-319/19Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.03.2021 – C-845/19
- OLG Hamm, 22.04.2020 – 5 Ws 59/20Zitiert von 4
- EuGH, 19.03.2020 – C-234/18Zitiert von 11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL 2014/42/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.