Art 4 Einziehung
Stand: 19.05.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-42-eu/4#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, vorbehaltlich einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat, auch durch Verfahren in Abwesenheit, ganz oder teilweise eingezogen werden können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-42-eu/4#abs-2 (2) Ist eine Einziehung auf der Grundlage des Absatzes 1 nicht möglich — zumindest wenn dies auf Krankheit oder Flucht der verdächtigten oder beschuldigten Person beruht —treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge dann eingezogen werden können, wenn ein Strafverfahren in Bezug auf eine Straftat, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann, eingeleitet wurde und dieses Verfahren zu einer strafrechtlichen Verurteilung hätte führen können, wenn die verdächtigte oder beschuldigte Person vor Gericht hätte erscheinen können.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 4 RL 2014/42/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2024 – C-767/22
- EuGH, 12.05.2022 – C-505/20Zitiert von 3
- EuGH, 04.10.2024 – C-767/22Zitiert von 2
- EuGH, 21.10.2021 – C-845/19Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.03.2021 – C-845/19
- EuGH, 19.03.2020 – C-234/18Zitiert von 11
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 24.03.2023 – 3 ORbs 8/23
- EuGH, 28.10.2021 – C-319/19Zitiert von 11
- BGH, 29.07.2021 – 3 StR 156/20Verstoß gegen Bereitstellungsverbot für Finanzmittel an in der EU gelistete Terrororganisation: Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des "Islamischen Staats"; Einziehung des WertersatzesZitiert von 30
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 2014/42/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.