Art 24 Freier Verkehr
Stand: 23.10.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/24#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen oder verwandten Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen oder beschränken, die in dieser Richtlinie geregelte Gesichtspunkte betreffen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/24#abs-2 (2) Von dieser Richtlinie bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für alle in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachten Erzeugnisse weitere Anforderungen betreffend die Vereinheitlichung der Verpackungen von Tabakerzeugnissen beizubehalten oder einzuführen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unter Berücksichtigung des hohen mit dieser Richtlinie erzielten Schutzes der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt ist. Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. Diese Maßnahmen sind der Kommission zusammen mit den Gründen für ihre Beibehaltung oder ihren Erlass mitzuteilen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-40-eu/24#abs-3 (3) Ein Mitgliedstaat kann ferner eine bestimmte Kategorie von Tabakerzeugnissen oder verwandten Erzeugnissen verbieten, wenn dies durch die spezifischen Gegebenheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unter Berücksichtigung des hohen mit dieser Richtlinie erzielten Schutzes der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt ist. Solche nationalen Vorschriften sind der Kommission zusammen mit den Gründen für ihren Erlass mitzuteilen. Die Kommission hat nach Eingang einer Mitteilung nach diesem Absatz sechs Monate Zeit, um die nationalen Vorschriften zu billigen oder abzulehnen; hierzu prüft sie unter Berücksichtigung des hohen mit dieser Richtlinie erzielten Schutzes der menschlichen Gesundheit, ob die Vorschriften berechtigt und notwendig sind, ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Ziel stehen und ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. Trifft die Kommission innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten keine Entscheidung, so gelten die nationalen Vorschriften als gebilligt.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 24 RL 2014/40/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 04.05.2016 – C-547/14Tabakerzeugnisse: Auslegung und Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU über Herstellung, Aufmachung und Verkauf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 60
- EuGH, 22.02.2022 – C-160/20Tabakerzeugnisse: Messung der Emissionshöchstwerte von Zigaretten nach ISO-Normen und Gültigkeit von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40/EU Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- VGH Bayern, 12.06.2025 – 20 BV 24.120
- EuGH, 22.11.2018 – C-151/17Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-155/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2025 – C-448/24
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 24 RL 2014/40/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.