Art 35 Gesundheitsschutz

1. BVerfG, 20.04.2022 – 2 BvR 1713/21Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des Betroffenen im Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 6
2. BGH, 17.05.2018 – I ZR 252/16Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches BierZitiert von 11
3. VG Frankfurt am Main, 12.02.2021 – 6 L 3232/20.FZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.