Entscheidungen zu Art 13 RL 2014/40/EU

Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage (Buchst. b) und die dritte Frage (Buchst. a) des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung…

Leitsatz nikotinhaltige Liquids 1. Nach dem Gebot des Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise auf dem Kennzeichnungsetiket…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Irland, die Französische Republik, Rumänien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirl…

Leitsatz Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und de…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu entscheiden: Die Frage 1 Teil a, Teil b und Teil c Z…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. …