Art 77 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
Stand: 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/77#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass öffentliche Auftraggeber Organisationen das Recht zur Teilnahme an Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich für jene Dienstleistungen im Gesundheits-, Sozial- und kulturellen Bereich nach Artikel 74 vorbehalten, die unter die CPV-Codes 7512 10 00-0, 75122000-7, 75123000-4, 79622000-0, 79624000-4, 79625000-1, 80110000-8, 80300000-7, 80420000-4, 80430000-7, 80511000-9, 80520000-5, 80590000-6, 85000000-9 bis 85323000-9, 92500000-6, 92600000-7, 98133000-4 und 98133110-8 fallen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/77#abs-2 (2) Eine Organisation nach Absatz 1 muss alle nachfolgenden Bedingungen erfüllen:
a) ihr Ziel ist die Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe, die an die Erbringung der in Absatz 1 genannten Dienstleistungen geknüpft ist;
b) die Gewinne werden reinvestiert, um das Ziel der Organisation zu erreichen. Etwaige Gewinnausschüttungen oder -zuweisungen sollten auf partizipatorischen Überlegungen beruhen;
c) die Management- oder Eigentümerstruktur der Organisation, die den Auftrag ausführt, beruht auf der Eigenverantwortung der Arbeitnehmer oder auf partizipatorischen Grundsätzen oder erfordert die aktive Mitwirkung der Arbeitnehmer, Nutzer oder Interessenträger, und
d) die Organisation hat von dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber nach diesem Artikel in den letzten drei Jahren keinen Auftrag für die betreffenden Dienstleistungen erhalten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/77#abs-3 (3) Die Laufzeit des Vertrags darf drei Jahre nicht überschreiten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/77#abs-4 (4) Im Aufruf zum Wettbewerb wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-24-eu/77#abs-5 (5) Ungeachtet des Artikels 92 wird die Kommission die Auswirkungen dieses Artikels bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 18. April 2019 Bericht erstatten.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 77 RL 2014/24/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 14.07.2022 – C-436/20Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2022 – C-436/20Zitiert von 1
- EuGH, 21.03.2019 – C-465/17Öffentliche Auftragsvergabe: Voraussetzungen der Ausnahme für Dienstleistungen der Gefahrenabwehr durch gemeinnützige Organisationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2018 – C-465/17
- OLG Düsseldorf, 12.06.2017 – VII-Verg 34/16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-820/24
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.