Art 8 Allgemeine Bedingungen für die Anwendung vorübergehender Abweichungen
Stand: 26.11.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-48-eu/8#abs-1 (1) Vorübergehende Abweichungen nach Artikel 3 Absatz 5 oder Absatz 6 oder nach Artikel 5 Absatz 3 sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
a) Sie sind verhältnismäßig und gehen nicht über das erforderliche Maß hinaus,
b) sie sind zeitlich eng begrenzt,
c) sie sind nicht ausschließlich durch die Art oder die Schwere der mutmaßlichen Straftat begründet, und
d) sie beeinträchtigen ein insgesamt faires Verfahren nicht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-48-eu/8#abs-2 (2) Vorübergehende Abweichungen nach Artikel 3 Absatz 5 oder Absatz 6 können nur im Wege einer ordnungsgemäß begründeten Einzelfallentscheidung entweder von einer Justizbehörde oder aber — unter der Bedingung, dass die Entscheidung einer richterlichen Kontrolle unterzogen werden kann — von einer anderen zuständigen Behörde genehmigt werden. Die ordnungsgemäß begründete Entscheidung wird unter Verwendung des Verfahrens für die Protokollierung nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats protokolliert.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-48-eu/8#abs-3 (3) Vorübergehende Abweichungen nach Artikel 5 Absatz 3 können nur im Wege einer ordnungsgemäß begründeten Einzelfallentscheidung entweder von einer Justizbehörde oder — unter der Bedingung, dass die Entscheidung einer richterlichen Kontrolle unterzogen werden kann — von einer anderen zuständigen Behörde genehmigt werden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 8 RL 2013/48/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2024 – C-603/22Zitiert von 2
- EuGH, 22.10.2026 – C-660/24Vertragsverletzung: Unvollständige Umsetzung der Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 12.03.2020 – C-659/18Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-681/24Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Recht auf Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei Befragungen im Strafverfahren und Zulässigkeit vorübergehender Abweichungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-15/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.11.2019 – C-659/18Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.