Art 9 Verzicht
Stand: 26.11.2013
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-48-eu/9#abs-1 (1) Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften, die die Anwesenheit oder Unterstützung eines Rechtsbeistands verbindlich vorschreiben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für einen Verzicht auf eines der in den Artikeln 3 und 10 genannten Rechte folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
a) Der Verdächtige oder die beschuldigte Person hat mündlich oder schriftlich eindeutige und ausreichende Informationen in einfacher und verständlicher Sprache über den Inhalt des betreffenden Rechts und die möglichen Folgen eines Verzichts auf dieses Recht erhalten, und
b) die Verzichtserklärung wird freiwillig und unmissverständlich abgegeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-48-eu/9#abs-2 (2) Der Verzicht, der schriftlich oder mündlich erklärt werden kann, sowie die Umstände der Verzichterklärung werden unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-48-eu/9#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen einen Verzicht jederzeit während des Strafverfahrens widerrufen können und dass sie über diese Möglichkeit informiert werden. Der Widerruf ist ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem er erfolgte.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 9 RL 2013/48/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 22.10.2026 – C-660/24Vertragsverletzung: Unvollständige Umsetzung der Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 14.05.2024 – C-15/24Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-15/24
- OLG München, 06.06.2019 – 1 AR 198/19Zitiert von 1
- EuGH, 05.09.2024 – C-603/22Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2024 – C-603/22Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH, 22.06.2023 – C-660/21Zitiert von 14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 RL 2013/48/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.