Entscheidungen zu Art 8 RL 2013/48/EU

4 Entscheidungen · Allgemeine Bedingungen für die Anwendung vorübergehender Abweichungen

EuGH, 22.02.2024 – C-603/22 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy w Słupsku (Rayongericht Słupsk, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die 13. Frage, soweit sie die Unabhängigkeit de…
EuGH, 12.03.2020 – C-659/18 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls…
EuGH, 11.04.2024 – C-15/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Rayonen sad Sofia (Rayongericht Sofia, Bulgarien) am 11. Januar 2024 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die erste, die zweite und die …
EuGH, 07.11.2019 – C-659/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Juzgado de Instrucción n.o 4 de Badalona (Ermittlungsgericht Nr. 4 Badalona, Spanien) wie folgt zu beantworten: – Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2013/48/EU des Europäis…