Art 53 Geheimhaltungspflicht
Stand: 11.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-36-eu/53#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Vertrauliche Informationen, die diese Personen, Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen nur in zusammengefasster oder aggregierter Form weitergegeben werden, sodass einzelne Kreditinstitute nicht identifiziert werden können; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Straf- oder Steuerrecht fallen.
Wurde jedoch gegen ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluss das Insolvenzverfahren eröffnet oder seine Zwangsabwicklung eingeleitet, dürfen vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, die an Versuchen zur Rettung des betreffenden Kreditinstituts beteiligt sind, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-36-eu/53#abs-2 (2) Absatz 1 steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 17 ), Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, den Artikeln 31, 35 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, den Artikeln 31 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 18 ), der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 19 ) und anderen für Kreditinstitute geltenden Richtlinien Informationen untereinander austauschen oder an den ESRB, die EBA oder die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) („ESMA“) weiterleiten. Für diese Informationen gilt Absatz 1.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2013-36-eu/53#abs-3 (3) Absatz 1 steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden die Ergebnisse von im Einklang mit Artikel 100 oder Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 durchgeführten Stresstests veröffentlichen oder der EBA diese Ergebnisse zur öffentlichen Bekanntgabe unionsweiter Stresstestergebnisse übermitteln.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 53 RL 2013/36/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2018 – C-594/16
- EuG, 06.10.2021 – T-827/17Zitiert von 3
- EuGH, 13.09.2022 – C-45/21Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.03.2022 – C-45/21
- EuGH, 13.09.2018 – C-594/16Zitiert von 7
- VGH Hessen, 11.03.2015 – 6 A 330/14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2026 – C-550/25Zugang zu Dokumenten der EZB: Anforderungen an die Präzision von Zugangsanträgen und Schutz der Vertraulichkeit von Aufsichtsinformationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 25.06.2020 – T-552/19Zitiert von 1
- BVerwG, 30.01.2020 – 10 C 18/19 · Zugang zu Unterlagen der BaFinZitiert von 56
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 53 RL 2013/36/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.