Art 2 Geltungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-16-eu/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Richtlinie gilt für Steuern aller Art, die von einem oder für einen Mitgliedstaat bzw. von oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten eines Mitgliedstaats, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-16-eu/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie nicht für die Mehrwertsteuer und Zölle oder für Verbrauchsteuern, die in anderen Rechtsvorschriften der Union über die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst sind. Diese Richtlinie gilt auch nicht für Pflichtbeiträge zu Sozialversicherungen, die an den Mitgliedstaat, eine Gliederungseinheit des Mitgliedstaats oder an öffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-16-eu/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) In keinem Fall sind die Steuern im Sinne von Absatz 1 dahingehend auszulegen, dass sie Folgendes einschließen:

a) Gebühren, wie sie für von Behörden ausgestellte Bescheinigungen und andere Dokumente erhoben werden oder

b) vertragliche Gebühren, wie etwa Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-16-eu/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 1 genannten Steuern, die in dem Gebiet erhoben werden, auf das die Verträge gemäß Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung finden.