Entscheidungen zu Art 5 RL 2009/24/EG

Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eine…

Leitsatz UsedSoft Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5…

Leitsatz World of Warcraft I 1. Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programm…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogramme…

Leitsatz UsedSoft III 1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder…

Leitsatz Green-IT 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine K…

Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Art. 4 und 5 der Richtlinie 2009/24…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art.1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 übe…

Leitsatz Die vorstehenden Erwägungen führen mich zu dem Ergebnis, dass sowohl rechtliche als auch teleologische Argumente für die Anerkennung der Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts bezüglich der Werke sprechen, die durc…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija (Regionalgericht Riga, Strafkammer) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Buchst.…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Tribunale di Milano wie folgt beantworten sollte: Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonis…