Art 14 Grundsatz der Zulassung
Stand: 17.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-138-eg/14#abs-1 (1) Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit bzw. einer von dieser Richtlinie abgedeckten Rückversicherungstätigkeit ist von einer vorherigen Zulassung abhängig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-138-eg/14#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannte Zulassung muss bei den Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats durch folgende Unternehmen beantragt werden:
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen, oder
b) Versicherungsunternehmen, die eine Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig oder auf Versicherungszweige ausdehnen möchten, für den bzw. die sie bislang noch keine Zulassung erhalten haben.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 14 RL 2009/138/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 13.03.2025 – C-337/23Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-427/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2024 – C-337/23
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.