Entscheidungen zu Art 14 RL 2009/138/EG

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die vom Sofiyski rayonen sad (Kreisgericht Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen zu antworten: Art. 274 der Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009 …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die sechste und die siebte Frage des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlame…