Art 2 Begriffsbestimmungen
Stand: 13.01.2018
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „E-Geld-Institut“ eine juristische Person, die nach Titel II eine Zulassung für die Ausgabe von E-Geld erhalten hat;
2. „E-Geld“ jeden elektronisch — darunter auch magnetisch — gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2007/64/EG durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird;
3. „E-Geld-Emittent“ in Artikel 1 Absatz 1 genannte Einrichtungen, Institute, denen eine Freistellung nach Artikel 1 Absatz 3 gewährt wird, sowie juristische Personen, denen eine Freistellung nach Artikel 9 gewährt wird;
4. „durchschnittlicher E-Geld-Umlauf“ den durchschnittlichen Gesamtbetrag der am Ende jedes Kalendertags über die vergangenen sechs Kalendermonate bestehenden, aus E-Geld erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten, der am ersten Kalendertag jedes Kalendermonats berechnet wird und für diesen Kalendermonat gilt.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 2 RL 2009/110/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 22.02.2024 – C-661/22Zitiert von 2
- BGH, 25.03.2021 – I ZR 203/19Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose ZahlungenZitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.10.2023 – C-661/22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.05.2019 – C-28/18
- EuGH, 16.01.2019 – C-389/17Zitiert von 1
- EuGH, 07.02.2018 – C-643/16Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.