Art 12 Besondere Kategorien von Geschädigten
Stand: 23.12.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-103-eg/12#abs-1 (1) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 deckt die in Artikel 3 genannte Versicherung die Haftpflicht für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resultierende Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-103-eg/12#abs-2 (2) Familienmitglieder des Versicherungsnehmers, des Fahrers oder jeder anderen Person, die bei einem Unfall haftbar gemacht werden kann und durch die in Artikel 3 bezeichnete Versicherung geschützt ist, dürfen nicht aufgrund dieser familiären Beziehungen von der Personenschadenversicherung ausgeschlossen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-103-eg/12#abs-3 (3) Die in Artikel 3 genannte Versicherung deckt Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die nach einzelstaatlichem Zivilrecht einen Anspruch auf Schadenersatz aus einem Unfall haben, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist.
Der vorliegende Artikel lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes unberührt.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 12 RL 2009/103/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 12.02.2026 – C-490/24Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.09.2025 – C-490/24Zitiert von 2
- EuGH, 25.06.2026 – C-277/25
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2024 – C-236/23Zitiert von 2
- EuGH, 01.12.2011 – C-442/10Zitiert von 7
- EuGH, 09.06.2011 – C-409/09Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2026 – C-328/25Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: Auslegung des Begriffs der Verwendung eines Fahrzeugs bei vorsätzlicher Verursachung von Personenschäden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-17/25Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: Reichweite der nationalen Rechtskraft bei verspäteter Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 10.06.2021 – C-923/19Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 RL 2009/103/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.