Art 3 Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht
Stand: 23.12.2023
Jeder Mitgliedstaat trifft vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht für die Verwendung eines Fahrzeugs mit gewöhnlichem Standort in seinem Hoheitsgebiet durch eine Versicherung gedeckt ist.
Diese Richtlinie gilt nicht für die Verwendung eines Fahrzeugs bei Motorsportveranstaltungen und -aktivitäten, einschließlich Rennen, Wettbewerben, Trainings, Tests und Demonstrationen in einem abgegrenzten Gebiet mit Zugangsbeschränkungen in einem Mitgliedstaat, wenn der Mitgliedstaat sicherstellt, dass der Veranstalter der Aktivität oder eine andere Partei eine alternative Versicherung oder Garantie abgeschlossen hat, die den Schaden für Dritte, einschließlich Zuschauern und anderen Umstehenden, aber nicht notwendigerweise den Schaden für die teilnehmenden Fahrer und ihre Fahrzeuge abdeckt.
Die Schadensdeckung sowie die Modalitäten dieser Versicherung werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten Maßnahmen bestimmt.
Jeder Mitgliedstaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versicherungsvertrag überdies folgende Schäden deckt:
a) die im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten gemäß den Rechtsvorschriften dieser Staaten verursachten Schäden;
b) die Schäden, die Angehörigen der Mitgliedstaaten auf den direkten Strecken zwischen einem Gebiet, in dem der EG-Vertrag gilt, und einem anderen solchen Gebiet zugefügt werden, wenn für das durchfahrene Gebiet ein nationales Versicherungsbüro nicht besteht; in diesem Fall ist der Schaden gemäß den die Versicherungspflicht betreffenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu decken, in dessen Gebiet das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.
Die in Absatz 1 bezeichnete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden zu umfassen.
Wird zitiert von 39 Entscheidungen zu Art 3 RL 2009/103/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.02.2021 – C-923/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.12.2020 – C-383/19Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2024 – C-236/23Zitiert von 2
- EuGH, 29.04.2021 – C-383/19Zitiert von 6
- EuGH, 20.12.2017 – C-334/16Zitiert von 7
- EuGH, 20.06.2019 – C-100/18Zitiert von 13
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2026 – C-328/25Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: Auslegung des Begriffs der Verwendung eines Fahrzeugs bei vorsätzlicher Verursachung von Personenschäden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-323/25Verbraucherschutz: Anforderungen an die Transparenz einer Klausel über den Versicherungsumfang in einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für ein Wohnmobil Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 25.06.2026 – C-277/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 2009/103/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.