Art 30 Sanktionen
Stand: 18.09.2015
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 30 RL 2008/50/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 19.11.2014 – C-404/13Luftreinhaltung: Pflicht zur Beantragung einer Fristverlängerung bei Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach der Richtlinie 2008/50/EG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- BGH, 14.06.2022 – VI ZR 110/21Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die Straßenbenutzung durch LkwZitiert von 14
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.