Art 8 Abschiebung
Stand: 13.01.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/8#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung, wenn nach Artikel 7 Absatz 4 keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder wenn die betreffende Person ihrer Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der nach Artikel 7 eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/8#abs-2 (2) Hat ein Mitgliedstaat eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Artikel 7 eingeräumt, so kann die Rückkehrentscheidung erst nach Ablauf dieser Frist vollstreckt werden, es sei denn, innerhalb dieser Frist entsteht eine der Gefahren im Sinne von Artikel 7 Absatz 4.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/8#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können eine getrennte behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme erlassen, mit der die Abschiebung angeordnet wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/8#abs-4 (4) Machen die Mitgliedstaaten — als letztes Mittel — von Zwangsmaßnahmen zur Durchführung der Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangehörigen Gebrauch, so müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen. Sie müssen nach dem einzelstaatlichen Recht im Einklang mit den Grundrechten und unter gebührender Berücksichtigung der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen angewandt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/8#abs-5 (5) Bei der Durchführung der Abschiebungen auf dem Luftweg tragen die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg im Anhang zur Entscheidung 2004/573/EG Rechnung.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/8#abs-6 (6) Die Mitgliedstaaten schaffen ein wirksames System für die Überwachung von Rückführungen.
Wird zitiert von 81 Entscheidungen zu Art 8 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2026 – C-877/24
- EuGH, 06.12.2011 – C-329/11Rückführungsrichtlinie: Zulässigkeit strafrechtlicher Sanktionen wegen illegalen Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 53
- EuGH (GA), Stellungnahme vom 01.04.2011 – C-61/11Zitiert von 2
- EuGH, 13.05.2026 – C-877/24Zitiert von 1
- EuGH, 20.10.2022 – C-825/21Zitiert von 13
- EuGH, 14.01.2021 – C-441/19Rückführung unbegleiteter Minderjähriger: Pflicht zur Vergewisserung über eine geeignete Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat vor Erlass einer Rückkehrentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 133
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 C 17.25EuGH-Vorlage zur Notwendigkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung nach freiwilliger Ausreise im Asylfolgeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-182/26
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-414/25Rückkehr- und Asylrecht: Zulässigkeit der Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen in Einrichtungen eines Drittstaats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 8 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.