Art 2 Anwendungsbereich
Stand: 13.01.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/2#abs-1 (1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/2#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden:
a) die einem Einreiseverbot nach Artikel 13 des Schengener Grenzkodex unterliegen oder die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Außengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege aufgegriffen bzw. abgefangen werden und die nicht anschließend die Genehmigung oder das Recht erhalten haben, sich in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten;
b) die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/2#abs-3 (3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 des Schengener Grenzkodex genießen.
Wird zitiert von 91 Entscheidungen zu Art 2 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 19.03.2019 – C-444/17Zitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.10.2018 – C-444/17
- EuGH, 03.06.2021 – C-546/19Rückführungsrichtlinie: Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Aufhebung der Rückkehrentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 126
- EuGH, 07.06.2016 – C-47/15Zitiert von 23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2016 – C-47/15
- EuGH, 19.09.2013 – C-297/12Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Voraussetzungen der Befristung von Einreiseverboten und der strafrechtlichen Ahndung von Einreiseverstößen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 71
Zuletzt entschieden
- VGH Bayern, 06.08.2026 – 10 ZB 26.1207Zulassung der Berufung gegen Abschiebungsandrohung; amtsärztlich festgestellte Reiseunfähigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 16.07.2026 – C-26/25Unionsbürgerschaft: Voraussetzungen einer Rückkehrentscheidung gegen drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- VG Karlsruhe, 14.07.2026 – 2 K 3621/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.