Art 20 Umsetzung
Stand: 13.01.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/20#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 24. Dezember 2010 nachzukommen. In Bezug auf Artikel 13 Absatz 4 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 24. Dezember 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/20#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu Art 20 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im ÜbergangsfallZitiert von 43
- EuGH (GA), Stellungnahme vom 26.10.2011 – C-329/11
- VG Saarland Saarlouis, 28.09.2011 – 10 K 430/11Zitiert von 1
- BGH, 18.02.2016 – V ZB 23/15Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des HaftantragsZitiert von 36
- BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des HaftantragsZitiert von 120
- BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen SicherungshaftZitiert von 43
Zuletzt entschieden
- OVG Bremen, 06.03.2026 – 2 B 216/25Zitiert von 4
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2026 – 12 S 424/26Zitiert von 4
- VGH Bayern, 24.02.2025 – 10 B 22.1728Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 20 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.