Entscheidungen zu Art 20 RL 2008/115/EG

28 Entscheidungen · Umsetzung

VG Saarland Saarlouis, 28.09.2011 – 10 K 430/11 Urteil
BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …
VG Saarland Saarlouis, 31.08.2011 – 10 K 645/11 Urteil
BGH, 18.02.2016 – V ZB 23/15 Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtl…
BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11 Beschluss
Leitsatz Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 20…
BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14 Urteil
Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
BVerwG, 11.12.2012 – 1 C 15/11 Urteil
Leitsatz 1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004), wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderu…
BVerwG, 11.12.2012 – 1 C 15.11 Urteil
Leitsatz 1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Leb…
BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19/11 Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19.11 Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3.11 Urteil
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…
BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3/11 Urteil
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…
OVG Bremen, 06.03.2026 – 2 B 216/25 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 02.03.2026 – 12 S 424/26 Beschluss
VG Minden, 04.05.2023 – 2 L 847/22.A Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 16.02.2021 – 6 K 115/19 Urteil
VG Greifswald, 23.09.2020 – 3 B 1214/20 HGW Beschluss
EuGH, 17.09.2020 – C-806/18 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesond…
EuGH, 26.07.2017 – C-225/16 Urteil
EuGH, 07.06.2016 – C-47/15 Urteil
OVG Hamburg, 26.03.2015 – 5 Bf 1/13 Urteil
EuGH, 30.04.2014 – C-473/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts München wie folgt zu beantworten: In den verbundenen Rechtssachen C‑473/13 und C‑514/13:…
EuGH, 06.12.2012 – C-430/11 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …
VG Gelsenkirchen, 11.06.2012 – 16 K 4448/10 Beschluss
EuGH, 06.12.2011 – C-329/11 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …
EuGH, 28.04.2011 – C-61/11 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesond…
OVG NRW, 18.04.2011 – 18 E 1238/10 Beschluss
EuGH, 30.11.2009 – C-357/09 Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaa…