Rechtsprechung / Art 2 RL 2008/115/EG
Entscheidungen zu Art 2 RL 2008/115/EG
91 Entscheidungen · Anwendungsbereich
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EuGH, 19.03.2019 – C-444/17
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaa…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.10.2018 – C-444/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG des Europäis…
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EuGH, 03.06.2021 – C-546/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangeh…
- EuGH, 07.06.2016 – C-47/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2016 – C-47/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die von der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
- EuGH, 19.09.2013 – C-297/12 Urteil
- VG Karlsruhe, 21.04.2026 – 8 K 7914/25 Urteil
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EuGH, 21.09.2023 – C-143/22
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und die Richtlinie 2008/115/EG des E…
- BVerwG, 06.05.2020 – 1 C 14/19 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2020 – C-808/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 und 6 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Ra…
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VG Karlsruhe, 10.08.2023 – 19 K 139/23
Urteil
Leitsatz Zur Berücksichtigung eines Willens im Ausweisungsverfahren, Kontakt mit den Deutschland lebenden Kindern aufrecht zu erhalten, bei einer Vielzahl von Straftaten, die der Ausländer gegen die Mutter gerichtet hat.(Rn.51)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2023 – C-143/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Im Fall der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter…
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 – 19 K 4230/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.02.2021 – C-546/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das gegen einen Drittst…
- EuGH, 30.05.2013 – C-534/11 Urteil
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BVerwG, 16.02.2022 – 1 C 6/21
Urteil
Leitsatz 1. In die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen sind nur solche zielstaatsbezogenen Umstände einzubeziehen, die nicht der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlin…
- BVerwG, 09.05.2019 – 1 C 14/19 EuGH-Vorlage
- EuGH, 13.05.2026 – C-877/24 Urteil
- EuGH, 17.12.2020 – C-808/18 Urteil
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BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 15.23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer, der wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, kann auch aus rein generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. 2. In die Interessenabwägung b…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2026 – C-877/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 02.07.2020 – C-18/19
Urteil
Leitsatz Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehör…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2020 – C-18/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2018 – C-181/16
Schlussanträge
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und der Ausführungen in meinen Schlussanträgen vom 15. Juni 2017 halte ich an meinem ursprünglichen Vorschlag für die Beantwortung der vom Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) zur…
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EuGH, 06.12.2012 – C-430/11
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 01.04.2011 – C-61/11
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Corte d’appello di Trento zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäisch…
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VG Kassel, 09.04.2026 – 4 K 1071/24.KS
Urteil
Leitsatz 1. War der betroffene Ausländer bereits vor der Opt-out-Erklärung aufgrund des Ablaufs seines Aufenthaltstitels illegal im Bundesgebiet aufhältig, findet die RL 2008/115/EG ungeachtet des Zeitpunkts der Rückkehrentscheid…
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EuGH, 26.03.2026 – C-202/25
Urteil
Leitsatz Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in …
- VG Kassel, 09.03.2026 – 4 K 1270/24.KS Urteil
- OVG Bremen, 06.03.2026 – 2 B 216/25 Beschluss
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EuGH, 05.03.2026 – C-150/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaa…
- VGH Bayern, 27.05.2025 – 10 ZB 25.793 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2024 – 30 L 343/24 Beschluss
- VGH Hessen, 18.03.2024 – 3 B 1784/23 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2023 – 8 L 212/23 Beschluss
- VG Köln, 19.07.2022 – 5 K 4089/20 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2020 – C-673/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 3, 4, 6 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG des…
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EuGH, 25.06.2020 – C-36/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszu…
- EuGH, 05.07.2018 – C-269/18 Beschluss
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EuGH, 06.12.2011 – C-329/11
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …
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EuGH, 28.04.2011 – C-61/11
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesond…
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BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 81/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs. 5 AufenthG ist auf Anordnungen von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung nach § 15 Abs. 1 bis 4 AufenthG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwendbar, die im Rahmen von Kontrollen an Bin…
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 65/19
Beschluss
Leitsatz Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörig…
- BGH, 20.10.2016 – V ZB 106/15 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 C 8/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausnahmsweise die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC in dem schutzgewährenden Mitglied…
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BVerwG, 17.05.2023 – 1 VR 1/23
Beschluss
Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…
- VGH Bayern, 06.08.2026 – 10 ZB 26.1207 Beschluss
- EuGH, 16.07.2026 – C-26/25 Urteil
- VG Karlsruhe, 14.07.2026 – 2 K 3621/26 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-414/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Die Bestimmungen der Richtlinie …
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