Art 18 Notlagen
Stand: 13.01.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/18#abs-1 (1) Führt eine außergewöhnlich große Zahl von Drittstaatsangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer unvorhersehbaren Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen eines Mitgliedstaats oder seines Verwaltungs- oder Justizpersonals, so kann der betreffende Mitgliedstaat, solange diese außergewöhnliche Situation anhält, die für die gerichtliche Überprüfung festgelegten Fristen über die in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Fristen hinaus verlängern und dringliche Maßnahmen in Bezug auf die Haftbedingungen ergreifen, die von den Haftbedingungen nach den Artikeln 16 Absatz 1 und 17 Absatz 2 abweichen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/18#abs-2 (2) Ein Mitgliedstaat, der auf diese außergewöhnlichen Maßnahmen zurückgreift, setzt die Kommission davon in Kenntnis. Er unterrichtet die Kommission ebenfalls, sobald die Gründe für die Anwendung dieser außergewöhnlichen Maßnahmen nicht mehr vorliegen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/18#abs-3 (3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er den Mitgliedstaaten eine Abweichung von ihrer allgemeinen Verpflichtung, alle geeigneten — sowohl allgemeinen als auch besonderen — Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie ihren aus dieser Richtlinie hervorgehenden Verpflichtungen nachkommen.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 18 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2021 – C-519/20
- EuGH, 10.03.2022 – C-519/20Einwanderungspolitik: Unterbringung von Drittstaatsangehörigen in Abschiebehaft; Begriff der speziellen Hafteinrichtung; gerichtliche Überprüfung einer Notlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2014 – C-473/13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2020 – C-18/19Zitiert von 2
- EuGH, 17.12.2020 – C-808/18Asylrecht: Zugang zum Verfahren des internationalen Schutzes und Voraussetzungen der Inhaftnahme in Transitzonen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 85/22Ausgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland - Unterbringung in speziellen HafteinrichtungenZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-218/25Rückführungsrichtlinie: Anforderungen an zusätzliche Einschränkungen der Haftbedingungen in speziellen Hafteinrichtungen und Umfang der gerichtlichen Kontrolle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 30/22Anforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der SicherungshaftZitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2023 – C-143/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 18 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.