Entscheidungen zu Art 18 RL 2008/115/EG

11 Entscheidungen · Notlagen

EuGH, 25.11.2021 – C-519/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16…
EuGH, 10.03.2022 – C-519/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsange…
EuGH, 30.04.2014 – C-473/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts München wie folgt zu beantworten: In den verbundenen Rechtssachen C‑473/13 und C‑514/13:…
EuGH, 27.02.2020 – C-18/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…
EuGH, 17.12.2020 – C-808/18 Urteil
BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 85/22 Beschluss
Leitsatz Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen Die Unterbringung eines Abschiebungsgefangenen ist rechtswidrig, wenn sich der Zwang, dem er ausgesetzt ist, nicht auf das Maß beschränkt, das unbedingt erforderlich ist, um …
EuGH, 02.07.2020 – C-18/19 Urteil
Leitsatz Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehör…
BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 30/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung darf gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RL 2008/115 jedenfalls für eine Nacht in der bis zu diesem Tag vollzogenen Untersuchungshaft erfolgen, wenn…
EuGH, 30.03.2023 – C-143/22 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Im Fall der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter…
LG Coburg, 07.11.2022 – 41 T 25/21 Beschluss
EuGH, 28.04.2011 – C-61/11 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesond…