Art 12 Form
Stand: 13.01.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/12#abs-1 (1) Rückkehrentscheidungen sowie — gegebenenfalls — Entscheidungen über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung ergehen schriftlich und enthalten eine sachliche und rechtliche Begründung sowie Informationen über mögliche Rechtsbehelfe.
Die Information über die Gründe kann begrenzt werden, wenn nach einzelstaatlichem Recht eine Einschränkung des Rechts auf Information vorgesehen ist, insbesondere um die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/12#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten stellen den betreffenden Drittstaatsangehörigen auf Wunsch eine schriftliche oder mündliche Übersetzung der wichtigsten Elemente einer Entscheidung in Bezug auf die Rückkehr nach Absatz 1 einschließlich von Informationen über mögliche Rechtsbehelfe in einer Sprache zur Verfügung, die die Drittstaatsangehörigen verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2008-115-eg/12#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 2 nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und die in der Folge nicht die Genehmigung oder das Recht erhalten haben, sich weiterhin dort aufzuhalten.
In solchen Fällen ergehen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Absatz 1 anhand des in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Standardformulars.
Die Mitgliedstaaten halten allgemeine Informationsblätter mit Erläuterungen zu den Hauptelementen des Standardformulars in mindestens fünf der Sprachen bereit, die von den illegal in den betreffenden Mitgliedstaat eingereisten Migranten am häufigsten verwendet oder verstanden werden.
Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu Art 12 RL 2008/115/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.07.2026 – C-26/25Unionsbürgerschaft: Voraussetzungen einer Rückkehrentscheidung gegen drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuGH, 13.06.2024 – C-123/22Zitiert von 7
- VG Frankfurt am Main, 22.09.2026 – 9 L 4447/26.F.ARückkehrgrenzverfahren: Keine Freiheitsentziehung durch Unterbringung im Transitbereich eines Flughafens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 08.06.2022 – 1 C 24/21Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EGZitiert von 119
- VG Düsseldorf, 07.01.2026 – 21 K 5386/24.AZitiert von 2
- VG Düsseldorf, 31.10.2024 – 21 L 1870/24.AZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-414/25Rückkehr- und Asylrecht: Zulässigkeit der Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen in Einrichtungen eines Drittstaats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 18.12.2025 – C-679/23Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2025 – C-446/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 RL 2008/115/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.